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BFH: Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 4/20: Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der…

BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 

Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2022 – 5 AZR 128/22 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Bruttolohnvereinbarung beinhaltet die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer…

BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 15/20: 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der Satzung sollen es der Finanzbehörde…