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Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2022 Mitteilung Nr. 01 v. 12.1.2023 (Bundeshaushalt) Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als…

BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

BFH, Urteil vom 12.10.2022 – II R 5/20 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. (Amtliche Leitsätze) Volltext…

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 entschieden: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus…

BMAS: Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023   

InsoGeldFestV 2023 Mit der Rechtsverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 Prozent) herabgesetzt. Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu…