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BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

BFH, Urteil vom 17.8.2022 – I R 14/19 Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der…

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

BGH, Urteil vom 26.1.2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen…

GRI: Beiträge im Rahmen des SDG Pionierprogramms

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat zwei Beiträge im Rahmen des Pionierprogramms zur SDG Berichterstattung veröffentlicht. Diese befassen sich mit den Themen Lieferkette und Multi-Stakeholder Partnerschaften und bilden den Abschluss der Beitragsreihe. Die PM ist unter…

BStBK: Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 684 final)

BStBK, Schreiben vom 13.1.2023 – EC2 – 50203/002#4 In obigem Schreiben heißt es: […] Die BStBK begrüßt grundsätzlich die dem Richtlinienvorschlag zugrunde liegende Idee, die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu harmonisieren und…

BKartA leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln…

BFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO

BFH, Urteil vom 11.10.2022 – I R 18/20 NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl…

BT: Bundesbehörden besitzen 31,41954211 Bitcoins

Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte…

IPSASB: Änderungsentwürfe zu IPSAS 43 und IPSAS 23

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf zur Änderung der beiden Standards IPSAS 43 „Leasingverhältnisse“ und IPSAS 23 „Erlöse aus Geschäftsvorfällen“ veröffentlicht. Dieser ist Teil der zweiten Phase des IPSAB Projektes zu Leasingverhältnissen. Die…