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BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung

BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX S 15/21 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, ist die Anhörungsrüge gegeben. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann wegen Versäumung der Frist zur…

BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 49/19 Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit…

BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof

Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.1.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in Freiburg geborene Steuerjuristin absolvierte in den…

FG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022

Das Finanzgericht Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wurde in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. „Erfreulich ist insbesondere, dass die Verfahrensdauer trotz teilweise sehr…