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BMWK: Was ist Digitalisierung?

Digitalisierung bedeutet die Verwendung von Daten und algorithmischen Systemen für neue oder verbesserte Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle. Kennzeichen der Digitalisierung Die Kennzeichen der Digitalisierung sind die Virtualisierung und Vernetzung der realen Welt, das Teilen von Daten sowie…

BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges - und damit insoweit ordnungsgemäßes - Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur…

BaFin: Fokus zunehmend auf Zinsänderungsrisiken

Ein erneuter Zinsschock ist aus Sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drücken bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund sind Verluste in deren…

BFH: Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung

BFH, Beschluss vom 11.10.2022 – XI R 12/20 1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. "Vorkosten") vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt damit keine sonstigen Leistungen an die Lieferanten der…

ifo Institut: Energiekrise

Der Strompreis steigt, das Gas wird knapp, der Klimawandel schreitet voran: Die aktuellen Krisen und geopolitischen Veränderungen stellen die Energiepolitik vor große Herausforderungen. Muss sich die Politik zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz entscheiden? Sollte sie die Atomkraftwerke…

BT: BaFin will Lebensversicherungen prüfen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5082) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5004) mit, die…

FG Niedersachsen: Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze

FG Niedersachsen, Urteil vom 13.4.2021 – 12 K 93/18; ECLI:DE::2021:0413.12K93.18.00: Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie…

WPK: Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) am 16.12.2022 verabschiedet. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hatte sowohl zum…