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BMF: Steuerliche Entlastungen kommen an

Die Entlastungen der Regierung kommen an. Das BMF federt für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft die Mehrkosten ab, die durch hohe Energiepreise und Inflation entstanden sind, und vermeiden steuerliche Mehrbelastungen. Einsparungen können u. a. mit dem Energiekostenrechner berechnet…

EuGH: Nachweis der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds

EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-31/21 1. Regel Nr. 1 Ziff. 2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds…

BMAS – Für mehr Lohngerechtigkeit

"Die Lohnlücke schließt sich viel zu langsam! Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen Männern und Frauen Lohngerechtigkeit herrscht", sagte Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bei…

Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung…

BAG: Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – unangemessene Benachteiligung – Höhe der Vertragsstrafe 

Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 – wie folgt entschieden: 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind im Arbeitsleben so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist (Rn. 32). 2. Die Regelung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen…