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BGH: rakuten.de – Online-Marktplätze, die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, keine Schuldner der urheberrechtlichen Gerätevergütung

BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt. b) Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG…

BVerfG: Jahresbericht 2022

Das BVerfG veröffentlichte am 8.3.2023 seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen internationalen Bezüge, in denen das BVerfG steht. Seine Einbettung in die europäische und internationale Rechtsordnung sowie die…

Geschäftsklima für Selbständige deutlich verbessert

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Februar auf minus 1,1 Punkte*, nach minus 7,3* im Januar. „Immer mehr Selbstständige schöpfen Hoffnung…

Steuerpolitik der Zukunft

Es ist Zeit, unser Steuersystem in der 20. Legislaturperiode zukunftsfähig zu machen, um die Unternehmen nach der Corona-Krise und der aktuellen Energiekrise zu stärken. „Steuerpolitik der Zukunft“ setzt sich für wettbewerbsfähige und krisenfeste Unternehmensteuern in Deutschland ein. Zum Beitrag «…

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Bundes Steuerberater Kammer. Zum Beitrag «Pressemitteilungen»

Boomerang Sharing-Gebühren?

Derzeit ist Account-Sharing bei Streaming-Anbietern noch kostenlos möglich. Das soll sich jedoch in Zukunft ändern. Wie unsere Grafik auf Basis einer gemeinsamen Umfrage von Statista und YouGov zeigt, könnte das Vorhaben von Streaming-Plattformen wie Netflix allerdings auch nach hinten losgehen…