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BMF-Schreiben (Entwurf): „Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten“

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. Dezember 1998 – RechKredV – BGBl. I S. 3658) steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie im…

BGH: KERRYGOLD – Zur wettbewerblichen Eigenart von verpackten Produkten

BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 15/22 a) Verpackte Produkte – wie Butter und Mischstreichfette – können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der…

BAG: Eingruppierung eines Hilfsgärtners

BAG, Urteil vom 30.11.2022 – 4 AZR 422/21 1. Die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung für Arbeiter unterlegen hätte und die von den Besonderen Teilen Verwaltung, Entsorgung und Flughäfen des…

EuGH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage –

Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-616/21 Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates…