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BAG: Ordentliche Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse

– willkürliche Unternehmerentscheidung – Aufgabenverlagerung zu einem konzernangehörigen Drittunternehmen BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22 1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen (Rn…

ISSB: Update April 2023

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 19.4.2023 vorläufig beschlossen, im Mai 2023 einen Stellungnahmeentwurf zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird der ISSB ebenfalls im Mai 2023 seine…

BGH: Unterwerfung durch PDF

BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 49/22 a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). b) Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung…

EFRAG: Entwurf Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für die geplanten Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Darin kommt sie zu der vorläufigen Einschätzung, dass die Änderungen die Kriterien für eine Übernahme zur Anwendung in der EU erfüllen werden…

Ifo Institut: Mehr Stornierungen im Wohnungsbau

Die Stornierungen im Wohnungsbau haben weiter zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Aktuell meldeten 16 Prozent der Unternehmen abgesagte Aufträge, nach 14,3 Prozent im Februar und 13,6 Prozent im Januar. „Die Situation im Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Infolge der…