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BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber

- Ein- und Umgruppierungen bei Einstellungen und Versetzungen - grober Verstoß BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR9.22.0 § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder…

BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel

BGH, Beschluss vom 9.3.2023 – I ZB 33/22 a) Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. b) Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht…