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BFH: Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast

BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – II B 26/21 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten…

EP: Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers in der EU

Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Am Donnerstag, den 20.4.2023, haben die Abgeordneten mit 529 Stimmen gegen 29 bei 14 Enthaltungen…

PwC: Deutsche Unternehmen haben beim Thema Resilienz Nachholbedarf

Die Geschäftswelt ist zunehmend von Krisen geprägt, in denen Wandel und Disruption zum Normalzustand werden. Unternehmen sehen sich gezwungen, umfangreiche Transformationen durchzuführen, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern, erfolgreich zu bleiben und sich gegen…

BGH: Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

BGH, Beschluss vom 21.12.2022 – KRB 54/22 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu Anlass besteht, liegt ein sachlich-rechtlicher…

BFH: Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

BFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO stellen, um so Gelegenheit zu haben, klare Weisungen des Erben zur Weiterführung des Prozesses…

BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 108/22 1. Dem Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit. Kann der Arbeitnehmer dieser nicht nachkommen, weil er ihm nicht zugängliche Tatsachen aus der Sphäre des Arbeitgebers darlegen muss…

IDW: Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 (03.2023))

Der Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 (03.2023))“ am 29.3.2023 verabschiedet. Der Abschlussprüfer prüft gemäß § 29 KWG i. V. m. den Vorgaben der PrüfbV die…

Studie: Investitionen übersteigen 2022 erstmals eine Billion US-Dollar

In die globale Energiewende sind 2022 erstmals mehr als eine Billion Dollar geflossen. Diese Zahl veröffentlichte am Donnerstag die Marktforschungsfirma BloombergNEF. Im Zeitraum seit 2004 wurden demnach insgesamt 6,7 Billionen Dollar investiert. Damit entfällt jeder sechste jemals für die…