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BGH: Eigenlaborgewinn

BGH, Urteil vom 13.7.2023 – I ZR 60/22 Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen…

BGH: Zigarettenausgabeautomat III

BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß §5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit §5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Das können auch Informationen sein, die den…

FASB: Änderungen Segmentberichterstattung

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zur Segmentberichterstattung (Thema 2080) veröffentlicht. Damit soll eine detailliertere Berichterstattung zu Segmentaufwendungen sichergestellt werden. Die PM ist unter…

Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut…

BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG

BFH, Beschluss vom 14.11.2023 – IV S 24/23 NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen FG ebenso wie bei Zurückweisung des Antrags. (Amtlicher Leitsatz) Volltext…

EU: Änderungen an der EU-Taxonomie

-tb- Die Europäische Union (EU) hat zwei delegierte Verordnungen zur Änderung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Diese sehen insbesondere Änderungen an den Bewertungskriterien zu Umweltbelangen (Delegierte Verordnung 2023/2486) und Klimabelangen (2023/2485) vor. Beide Verordnungen sind ab dem…

BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2023

Das Bundeskabinett hat am 22.11. den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die…