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BayObLG: Schiedsgutachterklausel in GmbH-Satzung

Enthält die Satzung einer GmbH außer einer allgemeinen Schiedsklausel für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag auch eine Schiedsgutachterklausel im engeren Sinn betreffend die Höhe des Abfindungsanspruchs, ist eine vor Erholung des Schiedsgutachtens eingereichte…

BFH: Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen

Urteil vom 06. September 2023, I R 16/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR16.21.0 Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann…

BFH: Videoverhandlung

1. NV: Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten sichtbar sind (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.06.2023 - V…

BStBK: Bürokratieabbau dringend jetzt angehen

Die Bundessteuer­beraterkammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen. Will sie den „Bürokratie-Burn-Out“ in Deutschland wirklich beenden, muss hier dringend nachgelegt werden. Der am 11…