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BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 15.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Heute gehen wir den…

Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg - Dienstort Furth im Wald - gegen den Inhaber einer Trockenbaufirma im Landkreis Cham ergaben, dass dieser über Jahre hinweg südosteuropäische Arbeitnehmer auf Rechnung als sogenannte Scheinselbstständige beschäftigte…

DIW Berlin: Pressemitteilungen

25 Jahre Euro: Positive Bilanz und viele Herausforderungen: Euro kann sich seit 1999 als internationale Währung behaupten – EZB hat das Ziel der Preisstabilität weitestgehend erreicht Erholung deutscher Wirtschaft bleibt Geduldsprobe: Auf Stagnation folgt solides Wachstum erst 2025: Deutsche…

Finanzverwaltung beantwortet Fragen zu Studium und Ausbildung per WhatsApp

Die Nachwuchswerbung der nordrhein-westfälischen Finanzämter wird noch digitaler: Junge Beamtinnen und Beamte stehen per Messenger für Nachfragen von potenziellen Studierenden und Auszubildenden bereit / Bewerbungsfrist für 2024 ist der 30. April „Hi, was muss ich bei meiner Bewerbung für einen…

BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten

Am 12.12.2023 ist die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung, WpIPrüfbV) in Kraft getreten („Neu auf WPK.de“ vom 14.12.2023). Die WpIPrüfbV konkretisiert die Pflichten des…

BAG: Betriebliches Ruhegeld – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze

– Veränderungssperre/Festschreibeeffekt – vorzeitige Inanspruchnahme – untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 1/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR1.23.0 1. Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische…