news

EuGH: Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur

Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG ist dahin auszulegen, dass die Gerichte der…

Geschäftsklima im Einzelhandel weiter eingetrübt

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage fiel auf -18 Punkte, nach -15,2* Punkten im Januar. Die Erwartungen verbesserten sich nur leicht, der Indikator blieb mit -36,7 Punkten auf…

BT: Reform der Gemeindefinanzen

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD für die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (20/9872) ausgesprochen. Dagegen stimmte die…

BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

BFH, Urteil vom 7.12.2023 – V R 15/21 Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung…

BVerfG: Jahresvorausschau 2024 (Steuerrecht)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Übersicht wichtiger Verfahren des laufenden Jahres veröffentlicht. Für das Steuerrecht ergeben sich folgende Fälle: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens…

DRSC: Ergebnisbericht zum Joint Outreach

„Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital“ Am 4.3.2024 hatte das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) gemeinsam mit dem Standardsetzer aus Österreich (Austrian Financial Reporting Advisory Committee, AFRAC) sowie der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)…