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Steuerfortentwicklungsgesetz trotz Ampelbruch beschließen

Deshalb ist es wichtiger denn je, den Abbau der kalten Progression, also die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler im Einkommensteuertarif 2025, voranzutreiben! Genau das hatte die Ampelkoalition mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz geplant. Der Abbau der kalten Progression…

Industrie muss mit geringem Exportwachstum rechnen

München, 18. November 2024 – Die Handelswege der exportorientierten deutschen Industrie werden komplexer. Ausfuhren in die wichtigsten Absatzmärkte USA, China, Frankreich und Niederlande könnten künftig deutlich langsamer wachsen als bisher. Dies zeigt eine aktuelle Analyse von Deloitte, die die…

BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung

BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. Die Tarifnorm bezweckt, dass den Beschäftigten im Dreischichtbetrieb durch die…

BGH: Über alle Berge

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Mit Hilfe einer Drohne angefertigte…

Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. II S. 1178; nachfolgend: Zustimmungsgesetz) am 26. Oktober…

EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 18

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine Übernahmeempfehlung zu IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anforderungen an die Aggregation von Abschlussposten thematisiert. Die PM ist https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news…

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024 und geplante Rechtsänderungen des Bundes: Nordrhein-Westfalen drohen allein im kommenden Jahr weitere Haushaltsbelastungen von über 1,3 Milliarden Euro

Minister Dr. Optendrenk: „Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern“ Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen…