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Bund findet nicht zur Wachstumspolitik

Hessisches Ministerium der Finanzen Jahressteuergesetz 2024 Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland…

BB im Gespräch mit Dr. Carola Rathke, Partnerin bei YPOG

„Das deutsche Recht hat faktisch keine Anwendung mehr. Ganz grundsätzlich fallen die deutschen Finanzunternehmen ab Anfang 2025 alle unter die neue MICA-Regulierung. Die Deutschen Unternehmen sind sehr gut vorbereitet auf das Thema, aber es gibt einige nennenswerte gravierende Unterschiede.“ BB…

BFH: Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung

BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 19/22 Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann…

BFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht

BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist sowohl…

BAG: Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System

BAG, Beschluss vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR16.23.0 Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist…

FASB: Änderungsentwurf Thema 270

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Zwischenberichterstattung“ (Thema 270) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-to-improve-interim-reporting-guidance-419956 abrufbar…