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BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf eine bestimmte…

BT: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse

Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für diesen Antrag stimmte auch die CDU…

EFRAG: Stellungnahmeentwurf IAS 28

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat einen Stellungnahmeentwurf zu IAS 28 „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures“ (IASB/ED/2024/7) veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anpassungen an der Equity Method thematisiert. Die PM ist unter…

IAASB: ISSA 5000

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat die finale Version des ISSA 5000 „Allgemeine Vorschriften für Nachhaltigkeits-Assurance-Aufträge“ veröffentlicht. Damit soll das Vorgehen bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten standardisiert werden. Die PM ist unter…

BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Kündigungsfrist

– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das Arbeitsverhältnis des fliegenden Personals einer Fluggesellschaft weist eine enge…

Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 K 176/23). Die Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen…