1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008…
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 - 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. BFH, Urteil vom 21.5.2026 – V R 17/24 (Amtlicher Leitsatz)
1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass eine schriftliche Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht unter den Begriff…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat der Europäischen Kommission empfohlen, die Überprüfung der Jahreskohorten-Ausnahme nach IFRS 17 „Versicherungsverträge“ zu verschieben, bis der IASB den Standard nach dessen Einführung überprüft hat. Die Ausnahme erlaubt…
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns…
Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen die Übernahme des Hamburger Transportunternehmens Konrad Zippel durch die chinesische Staatsreederei Cosco. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Handelsblatts. Nachdem bereits der Verfassungsschutz vor der…
Der 6. Senat des FG Hamburg hat am Mittwoch, dem 23.9.2026, in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 44/22). Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht aber die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH. Die Entscheidungsgründe liegen…
Freuen sich auf spannende Begegnungen: Forum Junge StB*innen (hier beim zweiten Treffen in Berlin)/Bild: © DStV Die nächste Generation Steuerberaterinnen und -berater trifft sich beim Steuerberatertag in Bonn zum lockeren Messe-Plausch. Junge Mitglieder der DStV-Verbände haben zum ersten Mal…
In seinen Stellungnahmen zu den technischen Standards bei der Risiko-Bewertung von Kanzleien kritisiert der DStV die bürokratischen Auswüchse des Entwurfs der AMLA. Der DStV fordert den Aufwand für Kanzleien und Kammern bei der Bewertung ihres potenziellen Geldwäsche-Risikos mittels eines echten…
