1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten…
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 - 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
Bereits Anfang Juni dieses Jahres hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Änderungen im Hinblick auf die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften beschlossen. Betroffen sind das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht und das…
Das Bundeskartellamt hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Übernahme von zahlreichen Tegut-Filialen durch Edeka. Zwar musste die Lebensmittelkette ihr ursprüngliches Ziel, 202 Filialen zu übernehmen, herunterfahren. Aber mit 178 erhält Edeka immer noch ein großes Stück vom Kuchen. Den…
1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und wegen Urkundenfälschung ist…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zu Verwaltungsrechten an Wohnimmobilienkrediten veröffentlicht. Bislang ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Wert der Rückgewinnung zu berücksichtigen ist, was zu uneinheitlicher…
1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit…
BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 - 4 ABR 32/25 (Orientierungssätze)
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen auf der 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) - laut eigenen Angaben mit großer Mehrheit - einen Vorschlag zur Änderung des § 27 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser regelt die Kanzleipflicht. Der…
Die von Amazon Prime in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der Mitgliedsgebühr verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Juli des Jahres 2022 hatte Amazon Abonnenten von Prime per Mail…
