OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.6.2026 – 2 U 32/25 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den abgeschlossenen Rechtsgeschäften berechtigt…
1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein, wenn damit höhere Lizenzeinnahmen erzielt…
Berlin: (hib/CHE) Auf die Bedeutung der Orientierung der Renten an den Löhnen verweist die Bundesregierung in einer Antwort (21/8020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Langfristig betrachtet…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die technischen Beratungen zur Überarbeitung von IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ abgeschlossen. Der überarbeitete Standard soll Fragen zur Anwendung der Equity-Methode klären und so die…
Einsatz von KI Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für notwendig, 41 Prozent sogar für sehr notwendig. Gerade einmal 5 Prozent sehen keinen Reformbedarf. Ähnlich…
Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass Edeka 178 Lebensmittelmärkte von Tegut übernehmen darf. Damit ist aus Sicht der Behörde ein "fusionskontrollrechtlich hinzunehmendes Maß" erreicht, für die Übernahme weiterer 24 Standorte ist Edeka für einen Zeitraum von vier Jahren gesperrt. Ursprünglich…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Informationsanfrage zur Überprüfung seiner Vorschriften zur Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen veröffentlicht. Geprüft wird, ob die Vorschriften wie beabsichtigt funktionieren und den erwarteten Nutzen für Investoren und andere…
Dem Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Smartphone-App von Lidl - die "Lidl Plus"-App - ein Dorn im Auge. Der Lebensmittelhändler räumt Nutzerinnen und Nutzern der App Rabatte für ihre Einkäufe ein. Die Verbraucherschützer sehen ältere und jüngere Menschen sowie Menschen mit…
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich im September leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken auf 8,0 Punkte, nach 9,8 Punkten im August. Damit bleiben die Unternehmen jedoch mehrheitlich zuversichtlich. „Der Rückschlag ist vor allem auf die Automobilindustrie…
(Amtlicher Leitsatz) Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der…
