Fernsehsender in den Vereinigten Staaten haben zeitweise nicht mehr über US-Präsident Donald J. Trump berichtet. Sie reagierten damit auf den Ausschluss aus den Pressekonferenzen im Weißen Haus. Im September hatte die Regierung die Sender CNN, MS Now und Politico des Hauses verwiesen. Wie die…
Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Designierter Nachfolger für das Ministeramt ist ihr Parteigenosse Alexander Schweitzer, von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von…
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat Ende September 2026 einen unter https://finance.ec.europa.eu abrufbaren „Technical Advice“ für einen Standard zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten mit begrenzter Sicherheit gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben und auf…
Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 191/25 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 21. April 2026 - 1 ABR 10/25 (Orientierungssätze)
Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des Kommanditanteils für Zwecke der Schenkungsteuer zugrunde zu legen, wenn der…
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Anraten des Ersten Generalanwalts ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überprüft. Und zum ersten Mal überhaupt hat der EuGH ein Vorabentscheidungsurteil aufgehoben. Der EuGH ist überzeugt davon, dass die Auslegung durch das EuG Einheit…
Zur zeitnahen Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers. BGH, Beschluss vom 15.9.2026 - II ZB 3/25 (Amtlicher Leitsatz)
1. Die Voraussetzungen des aus der unionsrechtlichen Freizügigkeit als Arbeitnehmerin abgeleiteten Kindergeldanspruchs gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU können nach Schwangerschaft und Geburt vorübergehend auch unabhängig von…
