US-Justiz prüft möglichen Kartellrechtsverstoß von Medien

Bessent Holds Press Conference to Announce Trump Accounts App United States Secretary of the Treasury Scott Bessent takes questions during a press briefing in the James S Brady Press Briefing Room of the White House in Washington, DC, USA, on Thursday, May 28, 2026. Bessent spoke about the Trump Accounts app, a provision of Trumps tax legislation, that will be launched today, which gives every newborn with an account opened by their parents $1,000 to be invested in the stock market by private firms and made accessible when they turn 18. Credit: CNP / AdMedia Washington District of Columbia United States of America EDITORIAL USE ONLY PUBLICATIONxNOTxINxUKxAUS Copyright: xx AdMediax admphotostwo992991

Fernsehsender in den Vereinigten Staaten haben zeitweise nicht mehr über US-Präsident Donald J. Trump berichtet. Sie reagierten damit auf den Ausschluss aus den Pressekonferenzen im Weißen Haus. Im September hatte die Regierung die Sender CNN, MS Now und Politico des Hauses verwiesen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, prüft das US-Justizministerium jetzt wegen des Boykotts einen möglichen Verstoß gegen Kartellrecht. Die dpa bezieht sich in ihrer Meldung auf entsprechende Berichte der New York Times und weiterer Medien. Betroffen sind von der Untersuchung die Sender ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Unter Berufung auf sechs mit den Maßnahmen des Ministeriums vertraute Menschen hieß es, das Ministerium habe die Medien am vergangenen Freitag kontaktiert und Unterlagen angefordert, die mit dem TV-Pool des Weißen Hauses in Zusammenhang stehen.

Grund für den Ausschluss aus den Pressekonferenzen war die Aussage Trumps, dass die Sender Falschnachrichten verbreiten. Kritiker der US-Regierung sehen in der Maßnahme der Regierung einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die des Hauses verwiesenen Sender klagten gegen den Ausschluss. Die anderen Pool-Sender reagierten mit einem zeitweisen Boykott in der Berichterstattung. Seither gibt es den hauseigenen Sender Trump TV. Laut dpa zitieren mehrere Medien übereinstimmend aus einem Statement von Emily Covington, Sprecherin des US-Justizministeriums. Danach könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstoßen. Die Kartellabteilung führe Ermittlungen durch, um festzustellen, ob Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.

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