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Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand und keine Vorteile für die Anwaltschaft

Neben den Meinungs­strei­tig­keiten, die es bei der Frage der Auftrags­er­le­digung oder -beendigung gelegentlich gibt, könnten auch Teilleis­tungen, Anrech­nungsfälle und Vorschuss­rech­nungen Probleme aufwerfen. Teilleis­tungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren…

Bundesarbeitsgericht

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des…

EuGH-Vorlage vom 07. Mai 2020, V R 40/19

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche…

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf…