Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Regierungsentwurf. Weiterhin höhere…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2020 - VIII ZR 389/18 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze ...
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre jährliche öffentliche Erklärung zur Festlegung der europäischen Enforcement-Prioritäten für die Jahresfinanzberichte 2020 von börsennotierten Unternehmen bekanntgegeben. Die ESMA wird zusammen mit den nationalen Behörden bei der…
-tb- Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat am 3.11.2020 die Ergebnisse ihres Peer Reviews veröffentlicht, in der die Ereignisse, die zur Insolvenz der Wirecard AG führten, sowie die aufsichtsrechtliche Reaktion der Bundesanstalt für…
-tb- Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat am 3.11.2020 die Ergebnisse ihres Peer Reviews veröffentlicht, in der die Ereignisse, die zur Insolvenz der Wirecard AG führten, sowie die aufsichtsrechtliche Reaktion der Bundesanstalt für…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17 entschieden: Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.7.2020 – XI S 8/20 entschieden: 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VIII R 41/18 entschieden: Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 37/18 entschieden: Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 15/18 entschieden: 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe --und damit um mehrere…
