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BB 2023, Heft 13 vom 27.03.2023

FörsterGrenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert? I | RecktenwaldDie grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II 707 | Link/SiebertBesonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern 713 | BGHZur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 719 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 721 | DziadkowskiEinkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität 726 | StahlschmidtAuswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag 730 | EuGHJustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 736 | BFHBesteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 741 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023 746 | FG KölnAktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung 750 | Norda(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen 756 | BAGInitiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung 760

BB 2023, Heft 12 vom 20.03.2023

NaumannZur Jahresabschluss-Saison: Unsicherheiten in der Finanzberichterstattung transparent machen! I | Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame IV | RecktenwaldDie grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil I 643 | Dresler-Lenz/LehmannPflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel in Familienunternehmen 648 | EuGHChristian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter 655 | BGHAnwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax 657 | BGHZur Pfändbarkeit des Pflegegelds 659 | Neumann-Tomm/Helios/Röhl/FrambachWindfall tax für deutsche Gemeinden 663 | Bleckmann/FetzerHoldinggesellschaften und der Vorsteuerabzug – Neue Wege des EuGH? 668 | BFHPrivate Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns 671 | FG KölnFeststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer 674 | Freiberg/KippIASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Transaktionen unter gemeinsamer Kontrolle – Absage an die Präsentation kombinierter Abschlüsse? 683 | BFHÜbergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 688 | Müller/BeckerÄnderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in Umsetzung der RL (EU) 2019/1158 692 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 698

BB 2023, Heft 11 vom 13.03.2023

FischerAufsichtsräte und Beiräte für den Mittelstand: Mehrwert für die Wirtschaft? I | Schröder/HardanDer Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen? 579 | FrenzUnternehmensabgabe für staatliche Rohstoffsicherung und Verfassungsrecht 585 | BGHVertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch” 588 | BGHbeA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 594 | BGHKein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 596 | Schulze zur WiescheGesellschaftereinlagen eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens 599 | Lockhorn/TammenHolding-Strukturen zur Vermögensbildung mit Aktien(-ETFs): Wann sind Steuerwirkungen vorteilhaft zur privaten Sphäre? 602 | BFHBeitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 606 | BFHKein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung 609 | FG MünsterBeginn der Fahndungsprüfung – Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO 611 | Müller/NeedhamIDW-Standardentwürfe zur Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung und der gesonderten nichtfinanziellen Berichterstattung 619 | BFHZur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA 624 | Hey/KubitzKalter Winter & außerbetriebliches Arbeiten (insb. “Homeoffice”) 629 | BAGInsolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 632

BB 2023, Heft 10 vom 06.03.2023

Brandi/SchmidtUmRUG: Endlich in Kraft – Begrüßenswerte Änderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2022 515 | BGHZum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten) 523 | OLG MünchenVirtuelle Hauptversammlungs-Beschlussfassung in der Corona-Pandemie 526 | Böhmer/ScheweÄnderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil II 534 | BFHVorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 539 | BFHZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 544 | FG MünsterEinkünfteerzielungsabsicht bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen 546 | Baumüller/Haring/MerlKonnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung 554 | FG MünsterZur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement 559 | WorobjowÜbersicht zur Digitalisierung im Arbeitsrecht mit Fokus auf die qualifizierte elektronische Signatur 564 | BAGEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt 571

BB 2023, Heft 09 vom 27.02.2023

BoninNew Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern! I | Ashkar/SchröderAktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation 451 | StiefDie Einführung eines neuen Patentsystems in Europa 457 | BGHWegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung 462 | BGHCOVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 464 | BGHDarlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch RA bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung 469 | Böhmer/ScheweÄnderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I 472 | BVerfGErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem “Cum-Ex”-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters 479 | BFHBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 485 | Borst/HusterDigitalisierung von bAV-Aspekten im Jahresabschluss: Ressourcenengpässen und Komplexitätszunahme durch Effizienz- und Qualitätssteigerung begegnen 492 | BFHZur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG 497 | OLG DüsseldorfBerücksichtigung von Börsenkursen im Freiverkehr als Schätzungsgrundlage und Anforderungen an die Ertragswertermittlung bei der aktienrechtlichen Barabfindung im Squeeze-Out 498 | DüwellDie Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche 500 | SiegelDie Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Kann er sich unter den “Schutzschirm” der beschränkten Arbeitnehmerhaftung retten? 503 | LAG HammBefristete Änderung – Vertrag – Befristungskontrolle 506

BB 2023, Heft 08 vom 20.02.2023

DillerDie Freiberufler und das Arbeitszeitrecht I | Passas/HoltzDie Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen 387 | WünscheNichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften? 393 | BGH“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag 396 | BGH“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kfz und anschließender Vermietung an Verkäufer 403 | BGHZur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 403 | SchmittmannBB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022 407 | BFHWirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 413 | BFHVorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen 417 | BFHWahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe 421 | MihmEntwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap 427 | FG MünsterZur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht 432 | SalamonDer Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen 436 | BAGBetriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 444

BB 2023, Heft 07 vom 13.02.2023

NeufeldChatGPT – das Ende der Unschuld I | Klein/MauritzGrün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung 323 | BettinghausenRechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen 328 | BGHUnwirksamkeit der AGB-Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen 332 | BGHSchlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 339 | Rosenauer/Leibold/MeissnerPsychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung 343 | BFHVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 348 | BFHBesteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung 357 | BFHNichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht 360 | WüstemannBericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB 363 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Übertragung einer § 6b-Rücklage und § 15a EStG 368 | Löw/FischerNachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 372 | BAGArbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 376

BB 2023, Heft 06 vom 06.02.2023

von WalterDatenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge? I | Heckschen/WeitbrechtUpdate Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen 259 | GraeweDie EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen 262 | BGHZur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG a. F. 267 | MengesPrivates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 279 | MärkerDas neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel? 281 | BFHBestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 284 | BFHSteuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses 288 | BFHSchätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 293 | KütingZur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung? 299 | FG MünsterZur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni 303 | Köhler/SchürgersDie Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis 308 | BAGBeteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder 314

BB 2023, Heft 05 vom 30.01.2023

EichholzRegierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195 | HeinzkeData Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201 | BGHHerstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209 | BGHApp-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210 | HaaseKein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215 | BFHRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218 | BFHSportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230 | Lanfermann/SchmotzESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235 | BFHAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240 | Pfrang/DeganBetriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244 | FinkPflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249 | BAG(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252

BB 2023, Heft 04 vom 23.01.2023

SchalastDeal-Maker vs. Deal-Killer: M&A im Jahr 2023 I | Rump/NoßkeDie neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis 131 | Voigt/WinklerIndividuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs 135 | EuGHGeldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig 140 | Schnorberger/Dust/Sakuth/EtzigGlobale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2 151 | BFHRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 S. 3 AO maßgeblich 160 | BFHVorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells 163 | BünningBilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen 171 | BFHAufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA – Wahl der Wertermittlungsmethode 174 | LöwischAnspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen 181 | BAGAußerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung 184 | BAGSozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 189