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BB 2023, Heft 24 vom 12.06.2023

StahlschmidtAutomatischer Informationsaustausch für Krypto-Dienstleistungen I | MockAufklärungspflichten im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen – Möglichkeiten und Grenzen im Zusammenhang mit dem (virtuellen) Datenraum 1347 | EuGHMissbrauch einer beherrschenden Stellung – Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen i. S. d. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 139/2004 (Towercast) 1352 | BGHZustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellungsvorschrift i. S. d. § 189 ZPO 1358 | BGHVoraussetzungen der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung 1362 | SkuratovskiSteuerdeckung in der “Warranty and Indemnity Versicherung”: Praktischer Erfahrungsbericht und Leitfaden für Steuerberater 1367 | BFHDarlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde 1373 | FG HamburgKörperschaftsteuer: Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft; Finanzunternehmen i. S. v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG a. F. 1374 | EschenfelderÜberblick über neuere Entwicklungen bei der (deliktischen) Haftung von Wirtschaftsprüfern 1387 | BFHEinbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto 1392 | Reiserer/TormählenDie Haftung leitender Angestellter – gilt die Arbeitnehmerprivilegierung oder droht die Organhaftung? 1396 | BAGBetriebliche Altersversorgung – AGB – Laufende Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis 1401

BB 2023, Heft 23 vom 05.06.2023

KußmaulAbseits der Anwendungsorientierung – ein Eigentor der Steuerlehre? I | Ruttloff/Wehlau/Wagner/Skoupil/RothenburgRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil III 1283 | Jenne/WulfRichten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund? 1290 | BGHKein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR 1295 | BGHHaftung des Treuhänders 1299 | GerstenbergZum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China 1303 | EuGHAusnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes 1309 | BFHVerfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 1312 | FG MünsterÖffentlich-rechtliche Bindung eines Vereins hindert keine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1316 | Hommel/SchallRückstellungen für Kundenbindungsprogramme – Änderung der Rechtsprechung? 1323 | BFHZur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB 1328 | Glocker/HoffmannBeschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar 1333 | SchenkeZulässigkeit inhaltlicher Vertragsänderungen im Zusammenhang mit einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI – Handlungsoptionen für Arbeitgeber 1336 | LAG NürnbergArbeitnehmerlose SE – Komplementärin – Arbeitnehmerbeteiligung 1339

BB 2023, Heft 22 vom 30.05.2023

KorteModernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg I | Ruttloff/Kappler/SchulerRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II 1219 | Brueckner/DahlmannDrittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt? 1224 | BGHZivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) 1230 | BGHAbdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 1232 | SchmidtDie Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II 1238 | Haberger/RienhöferJunge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen 1242 | BFHRelevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation” nach US-amerikanischem Recht (Delaware) 1248 | BFHKeine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 1252 | RabenhorstEmpfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen 1258 | FG MünsterKein passiver RAP für Übernahmegeldbescheide einer landwirtschaftlichen Verschlussbrennerei 1262 | Zimmer/MillfahrtDie Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz 1269 | Groh/SchulteBildungs(-teil)zeit mit staatlicher Unterstützung? Praxisrelevante Änderungen im Sozialrecht geplant 1273 | BAGVergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1276

BB 2023, Heft 21 vom 22.05.2023

PaulEU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln! I | Ruttloff/Bingel/BühlerRechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil I 1155 | Bettinghausen/de BackerDie Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien 1161 | BGHZulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG 1165 | BGHFluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft 1168 | OLG CelleKein Löschungsanspruch bei persönlichen Geschäftsführer-Daten im Handelsregister 1170 | SchmidtDie Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I 1175 | BFHKörperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz 1180 | BFHVerdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) 1187 | BFHBerufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit 1191 | Deubert/LeweErwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff. 1195 | FG MünsterVerpachtete landwirtschaftliche Flächen als gewillkürtes Betriebsvermögen 1200 | Lipinski/KaindlSozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche? 1204 | BAGNachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units – RSUs) 1206

BB 2023, Heft 20 vom 15.05.2023

GeierReferentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands? I | Graf von WestphalenVon der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen? 1091 | Fröhlich/Heinen-GeroldTake or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen 1095 | Kessler/BehrendtRelated Party Transactions – Geschäfte mit nahestehenden Personen i. S. d. §§ 111a bis 111c AktG bei der GmbH 1102 | EuGHDS-GVO-Verstoß – Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs 1106 | BGHErkennbarkeit eines RA-Handelns als Vertreter des hauptbevollmächtigten RA 1108 | Bleckmann/NeitschDen digitalen Wandel gestalten – mit ViDA zu einem modernen Mehrwertsteuersystem 1111 | Koch/GerhardsVermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift? 1115 | BFHKeine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer 1118 | AbeleZweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen 1129 | BFHSteuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) 1133 | Pototzky/GimmyUnternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum 1140 | LAG Berlin-BrandenburgRisikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen 1145

BB 2023, Heft 19 vom 08.05.2023

Hagel/WiedmannDer Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance I | ThressGeheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit 1027 | Weber/WernerCompliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger? 1031 | BGHUnanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen 1036 | BGHQualifizierte elektronische Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 ZPO bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift 1041 | BGHVoraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043 | BGHVoraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043 | Kußmaul/SchmeerTax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre? 1047 | LeiboldTax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers 1052 | BFHZur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels 1056 | BFHZur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO 1061 | Hoffjan/Bartosch/SchröderProzesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand 1066 | FG DüsseldorfDer Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor SEStEG herrühren 1070 | Thüsing/Musiol/PeiskerArbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes 1076 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023 1081

BB 2023, Heft 18 vom 02.05.2023

UbberDie 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Auslöser einer massenweisen Tarifflucht? I | Öttinger/SchuchtBB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II 963 | HelmigHerausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 968 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten 976 | GrawBB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022 984 | BFHVerlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften 991 | FG MünsterKlageerhebung durch Steuerberater per Telefax noch zulässig trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per “Fast-Lane” 996 | Uschkurat/Säuberlich/JordanWesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie 1002 | EufingerMitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung 1010 | Hoffmann/KahramanDigitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen 1016 | BAGZustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 1021

BB 2023, Heft 17 vom 24.04.2023

FreibergZunehmende Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und Bilanzierung: Problem oder Lösung? I | Öttinger/SchuchtBB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil I 899 | Michel/SchmittMiCAR – Marktzugang für Kryptodienstleister 905 | BGHKeine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft 911 | BGHZur Annahme einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung 915 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2022 919 | BFHSteuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts 928 | BFHBesteuerung eines Promotionsstipendiums 932 | Bischof/Liu/Rostam-AfscharBilanzpolitik in aktuellen Unternehmenskrisen – empirische Befunde, Chancen und Risiken 939 | FG MünsterNachträgliche Anpassungen von Schuldübernahmen 943 | SchlampBeschäftigung ausländischer Fachkräfte 948 | ArbG IserlohnEntgeltfortzahlung bei Corona-Erkrankung – Unterlassen einer Schutzimpfung – Eigenverschulden 954

BB 2023, Heft 16 vom 17.04.2023

Lembke/LaunerBoniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt I | WegmannToo much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie 835 | Kienitz/EdelmannDer Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 841 | EuGHAbgas-Skandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller 844 | OttersbachDisquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen 855 | BruschkeDer Verspätungszuschlag nach § 152 AO 860 | BFHOrganschaft: Erneute EuGH-Vorlage 864 | BFHSteuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts 870 | Meyer/Arndt/BrandmannPrinzipal versus Agent nach IFRS 15: die Software-Reseller-Entscheidung des IFRS IC und ihre Implikationen für die Bilanzierungspraxis 875 | FG MünsterGutachten auf Basis der ImmoWertV geeigneter Nachweis für geringe Nutzungsdauer im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 879 | BlumauerBeweiswert der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 884 | BAGArbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 890

BB 2023, Heft 14-15 vom 03.04.2023

Mayer/JenneDigitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein I | VolkmannJoint Venture – Gemeinsame Chancen, geteiltes Risiko? 771 | Hasselbach/StepperPostbank II – Das Konzept der “Gesamtschau” beim Kontrollerwerb nach § 30 WpÜG 777 | BGHGesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 781 | BGHKartellrecht im Schiedsverfahren 782 | Haisch/Rippert/KasprowskiJahressteuergesetz 2022 791 | BFHKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 801 | Reile/SeidlerAngaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG 810 | BGHBilanzpositionsbewertung ist eine Sachverständigenangelegenheit und kann i. d. R. nicht vom Gericht vorgenommen werden 815 | Hotze/von GrundherrDas Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen 819 | LorenzWegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren 827 | BAGVertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – AGB – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Höhe der Vertragsstrafe 831