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BB 2023, Heft 03 vom 16.01.2023

DziadkowskiNeuausrichtung der Einkommensteuer notwendig I | Kapoor/KlindtVerschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie 67 | Schultze-Moderow/Steinle/MuchowDie neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen 72 | BGHGeschäftsraummiete – Schadensberechnung bei auf Mietmangel gestütztem Schadensersatzanspruch des Mieters als Alleingesellschafter einer GmbH 79 | BGHZur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde (Insolvenztabelle) 83 | AndresenDas “Lean Branch Model” als Antwort des Mittelstands auf Pillar Two 86 | LohmarAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 89 | BFHSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten 92 | BFHBehandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 97 | BFHVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 101 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023 106 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 – Update 111 | BFHKeine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG 111 | Dahl/BethkeHerausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung 116 | BAGAnspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle – Berücksichtigung von Kompensationsleistungen 121

BB 2023, Heft 01-02 vom 09.01.2023

WernickeDas Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes? I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2022 3 | BGHDiesel-Fall, sekundäre Darlegungslast 16 | BGHKeine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht (hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) 19 | Lockhorn/TammenVermögensbildung mit Aktien-ETFs: Wie beeinflussen Steuerwirkungen den langfristigen Kapitalaufbau? 23 | Jaensch/Appel/WeitzMehrkosten bei Reiseleistungen im B2B-Bereich durch Änderung des § 25 UStG – umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Weiterbelastung von Reiseleistungen im Konzernverbund 26 | BFHBerücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften 31 | BFHBerichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung 34 | FG KölnSchätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen 36 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2022 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Thüsing/BleckmannAufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume 52 | Schubert/JörgensenAnrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses 55 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Art. 153 AEUV – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit 62

BB 2022, Heft 51-52 vom 19.12.2022

PelkeGlobale Mindeststeuer – (wie) wird sie kommen? I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung – 80 Praxisfragen zu Grundlagen, Vorbereitung und Durchführung der neuen virtuellen Hauptversammlung 2946 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil II 2967 | EuGHNationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff enge finanzielle Verbindung 2975 | BFHAussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 2983 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2022 2987 | FG KölnBetriebe können steuermindernde Rückstellungen für Altersfreizeit bilden 2992 | Mohnke/HuberDie neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 2996 | BAGAnnahmeverzugsvergütung – Reiserückkehrer aus Risikogebiet 3003

BB 2022, Heft 50 vom 12.12.2022

SchmittmannElektronisches Steuerberaterpostfach ante portas I | Wybitul/KlaasErfahrungsbericht: Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder 2883 | SchaffBilanzgarantien im Kontext von W&I-Versicherungen – Versicherbarkeit und Aspekte des Versicherer-Regresses 2889 | BGHUnwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch Vermieter 2895 | BGHInsolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift 2899 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil I 2903 | EuGHVersagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – zweiter Erwerber eines Gegenstands 2913 | BFHUnternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) 2918 | WeberCSRD – Brauchen wir ein neues Risikomanagement? 2923 | BFHAfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie – Surrogation 2928 | KeilLeasing von Flugzeugen mit Besatzung (Wet-Lease) – Ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung!? 2932 | BAGGewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit 2938 | LAG NürnbergWirksamkeit einer Befristungsvereinbarung 2942

BB 2022, Heft 49 vom 05.12.2022

KlindtProdukthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet. I | KüsterStille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA 2819 | Stilz/WegmannZwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU 2826 | EuGHEine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten 2834 | BGHAutomobilhersteller-Haftung gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Annahmeverzug) 2836 | MayrDie Abschaffung der kalten Progression in Österreich 2839 | Luther/Zawodsky/DaaseDas PStTG – die nationale Umsetzung der DAC7 2841 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme 2845 | FG MünsterPassive Entstrickung 2849 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 2859 | BFHGewinnverteilungsbeschluss 2864 | SorberDer Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick 2868 | LAG HessenHessisches LAG: Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer beruflich aktiven Rechtsanwältin, die als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist 2872

BB 2022, Heft 48 vom 28.11.2022

Thüsing/BleckmannVon der Coronapandemie zur Energiekrise – Betriebsschließungen und die Frage des Betriebsrisikos I | ZentesOperationalisierung einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland 2755 | Schudlo/Kammerer/UrbanDas neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence 2759 | BGH“Ware gut, Versandkosten Wucher!!” – Zur Zulässigkeit einer negativen eBay-Bewertung 2764 | BGHZur Verjährungshemmung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung 2770 | Arconada Valbuena/RennarSteuerstrafrechtliche Implikationen bei körperschaftsteuerlicher vGA 2775 | BirkerBetriebsstättenbegründung bei der Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft – Auswirkung auf sog. No PE-Strukturen im Grundstücksbereich 2778 | BFHTransparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG 2782 | BFHBesteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers 2787 | FG MünchenWahl der Schätzungsmethode 2789 | Boxberg/SeidlerPraktische Probleme bei der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts 2795 | OLG MünchenQualifiziert nachlässiger unrichtiger Bestätigungsvermerk auch gegenüber Derivate-Anlegern sittenwidrig und vom Schutzzweck des § 826 BGB umfasst 2800 | FG MünsterZeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos sowie der Wertberichtigung von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen 2801 | BMFErtragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital 2802 | Ubber/von GrundherrDie Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II 2804 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 2809

BB 2022, Heft 47 vom 21.11.2022

FreibergUmsetzung der Richtlinie zum Public Country by Country Reporting – viel Bürokratie, geringer Nutzen I | Klar/Wegmann/GalandiDatenschutz im Metaverse 2691 | WannagatMehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit 2697 | BGHSpezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus 2701 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil II 2711 | BFHBauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft 2720 | BFHOrtsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe? 2725 | Deubert/LewePachterneuerungsverpflichtungen und -ansprüche im handelsrechtlichen Jahresabschluss 2731 | BFHKeine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 2736 | Mesch/JürgensHerausforderung des Arbeitsrechts durch Einsatz digitaler Assistenten aus dem nicht europäischen Ausland 2740 | BAGUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – kein Doppelarbeitsverhältnis – Auslandsbezug – Eingriffsnorm 2743

BB 2022, Heft 46 vom 14.11.2022

Ganz herzlichen Dank und alles Gute, liebe Martina Koster! I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil II 2627 | BGHZugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr 2637 | BGH“Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2640 | OLG CelleKapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW – Haftung wegen irreführender Kapitalmarktinformationen und unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung 2642 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung 2644 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil I 2648 | BFHHaftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 2658 | BFHUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 2662 | PatekÖkonomische Analyse der Änderungen zum Verlustrücktrag nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 2668 | OLG DüsseldorfBerücksichtigung eines Vergleichs über Abfindungsansprüche und von Planungsrechnungen bei der Ermittlung des Unternehmenswerts 2673 | KrügerDer Beweiswert von passgenauen sowie per Ferndiagnose erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 2676 | BAGAnnahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) 2681

BB 2022, Heft 45 vom 07.11.2022

SwierczokDreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da! I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I 2563 | EuGHHandelsvertretervertrag – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2572 | BGHGutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs 2575 | OLG MünchenKeine GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren bei Abweichungen vom Musterprotokoll – aktuelle Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GmbHG 2578 | DziadkowskiEinkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig 2583 | KratzNie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II 2587 | BFHRestschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2594 | BFHOrganschaft bei GmbH & Co. KG 2598 | Link/Kohl/PissarczykNeue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation 2603 | BFHAnschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 2608 | SalamonBetriebsänderung in mehreren Stufen 2612 | BAGBetriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2618

BB 2022, Heft 44 vom 31.10.2022

WegnerZeitenwende im Kartellrecht: Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamts durch die 11. GWB-Novelle? I | Ruttloff/Wagner/Schulz-KuhntProduct Compliance im Metaverse – neue Anforderungen an virtuelle Produkte nach dem Entwurf einer KI-Verordnung? 2499 | Lüftenegger/DresselRisiken der Datenherausgabe 2506 | BGHGrundstückskaufvertrag – maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Vertragsabschluss 2512 | BayObLGWeite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten 2513 | KratzNie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil I 2519 | FG KölnAusschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH 2527 | BFHÜbersehen einer Rechtsnorm 2536 | Berger/AlbertiÄnderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS 2539 | FG MünsterZur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. jährlich 6 % 2542 | Wittek/QuantzDer Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs 2549 | BAGÜberstundenvergütung 2555