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BB 2020, Heft 13 vom 23.03.2020

ZimmerLicht und Schatten: Zum Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle I | LenzDie Auswirkungen der (neuen) Marktüberwachungs-Verordnung für Unternehmer 707 | NiehausDer Chief Executive Officer (CEO) in der deutschen GmbH? 711 | BGHBerücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenzeröffnung ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG im Fall des Eingreifens der §§ 30, 31 GmbHG bei der Schlussverteilung 716 | OLG KölnKeine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil 724 | Jachmann-Michel§ 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG – neue Wege in die falsche Richtung 727 | BVerfGRegelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß 735 | BFHVerfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? 736 | BFHFremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht 744 | Dahlke/EllerbuschPraxishinweise zu den Berichtspflichten über steuerliche Verlustvorträge nach den Vorgaben der ESMA 747 | FG Rheinland-PfalzZur Führung eines steuerlichen Einlagekontos durch eine steuerpflichtige Stiftung und zur Höhe des “Nennkapitals” 750 | UlriciAbweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeit 756 | BAGBegrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung 763

BB 2020, Heft 12 vom 16.03.2020

LechnerCum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand I | Walter/Glaßl/LöschanEx und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften 642 | Hölldampf/SchultheißDie Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin 651 | BGHGeltendmachung von auf die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz gestützten Erstattungsansprüchen in Altfällen unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung 655 | BlumersFehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH 663 | FG KölnUrteil zu “Cum-Ex-Verfahren” 666 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020 683 | BFHZur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG 686 | LG München IAngemessene Abfindung nach Squeeze-out 690 | JarschKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken 692 | BAGAnspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag 695 | LAG HamburgMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts 699

BB 2020, Heft 11 vom 09.03.2020

GraeweNew Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen? I | Graf von Westphalenb2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen 579 | BGHZugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II 586 | OLG KölnKonkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften 589 | OLG KölnWirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel 590 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 592 | Bindl/SchoberInvestmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds 599 | BFHSchenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 611 | BFHOutsourcing bei Finanzdienstleistungen 616 | Bach/BergerIASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik? 619 | FG NürnbergAuch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG 624 | FrankDer Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang 628 | BAGErgänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln 635

BB 2020, Heft 10 vom 02.03.2020

MüllerDeutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität I | Göthel/GraminskyTrügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen 514 | Suendorf-BischofDie persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz 522 | BGHDieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung 527 | OLG OldenburgFormwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels 530 | BronÜbermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG) 535 | Escher/GrzellaAktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG 540 | BFHSonderumlagen als Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 6 S. 2 i.V. m. Abs. 3 S. 3 KStG 544 | BFHSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 547 | BFHAnwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung 551 | Koch/Großeastroth/GuthUnabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder nach dem neuen DCGK: Implikationen für Unternehmen 555 | FG NürnbergMinderung der Gewinne durch festgesetzte Gewerbesteuernachforderungen 560 | WieseneckerArbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes 564 | BAGKein Urlaubsanspruch im Altersteilzeitmodell im Blockmodell während Freistellungsphase 568 | ArbG BerlinDurch Fingerabdruck gesichertes Zeiterfassungssystem ohne Einwilligung verstößt gegen Datenschutz 574

BB 2020, Heft 09 vom 24.02.2020

NieringInsolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele? I | Schnorbus/GanzerZustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II 451 | Gildhoff/GehlingKartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen 462 | BGHUnwirksame Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung 465 | KG BerlinDritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner 468 | KeuperDigitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II 471 | BFHAnwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen 478 | BFHAusfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen 482 | RabenhorstESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE 491 | BFHKeine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch 494 | FG DüsseldorfZur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 497 | Kurzböck/WeinbeckDie datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats 500 | BAGAnwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen 503

BB 2020, Heft 08 vom 17.02.2020

Klumpp100 Jahre Betriebsrätegesetz I | Schnorbus/GanzerZustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I 386 | BGHAuch nach Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 S. 1 GmbHG zu verneinen 395 | BGHNachrangdarlehensvertrag – Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel 399 | BGHHaftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen des Schuldners nicht entgegen 402 | VG KarlsruheAtypisch stille Gesellschaften sind zur Zahlung des IHK-Mitgliedsbeitrags verpflichtet 403 | KeuperDigitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I 407 | BFHAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 413 | BFHEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 417 | Freiberg/HenckelSchicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs 427 | BFHSonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 432 | Naber/SchulteBB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 436 | BAGAbweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 442

BB 2020, Heft 07 vom 10.02.2020

Frank-Fahle/FalderCoronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? I | Glaab/Neu/ScherpUmsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 322 | Bulgrin/DanwerthDas erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG 327 | BGHAmtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Teilnahme an vorsätzlicher Straftat 334 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 337 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG mangels drittschützender Wirkung der WpÜG-Regelungen 338 | Bleckmann/HackerTax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll 343 | BFHZinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar 348 | BFHEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer 350 | BFHVorsteuerabzug aus Mietereinbauten 356 | HafnerNeue GoBD: Kommt jetzt die Finanzverwaltung 4.0? 363 | FG MünsterIn welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen? 367 | Herles/Saleh/WeißofnerFirmensport unter rechtlichen Gesichtspunkten 373 | BAGKein Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach 22 Jahren 381

BB 2020, Heft 06 vom 03.02.2020

Graf von WestphalenErste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich I | Jansen/HofmannAuswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen 259 | HölldampfDie Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext 265 | EuGHKartellschadensersatzanspruch für jedermann 267 | EuGHVerbraucherkreditvertrag – unzulässige Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten 271 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 273 | BGHOffenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt 275 | Stadler/SottaDas Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen 279 | BroerDie Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags 283 | BFHOrganschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 287 | BFHEinziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 291 | BFHAuslegung von Einspruchsschreiben 294 | Hargarten/ClaßenPraxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung 299 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet 302 | OLG MünchenKeine allgemeingültige Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung 306 | BaumgartenAktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis 308 | LAG Berlin-BrandenburgBegünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften 315