Dr. Jan Henrich, RA, und Nando Spicker, LL.M.

Gemeinschaftsbetrieb und Drittelbeteiligung: Keine Arbeitnehmerzurechnung über Unternehmensgrenzen hinweg

Zugleich Besprechung der BGH-Beschlüsse vom 23.6.2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich mit zwei Beschlüssen vom 23.6.2026 (II ZB 11/25 und II ZB 12/25) einen langjährigen juristischen Streit entschieden und eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern im Gemeinschaftsbetrieb mit Blick auf den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) abgelehnt. Der Beitrag ordnet die Entscheidung ein, zeichnet den bisherigen Streitstand nach und untersucht die Konsequenzen für das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und ähnliche Zurechnungskonstellationen.

I. Einleitung und Problemstellung

Gemeinschaftsbetriebe – charakterisiert durch die gemeinsame Betriebsführung durch mehrere rechtlich selbständige Unternehmen auf Grundlage eines einheitlichen Leitungsapparats, der den Einsatz der Arbeitnehmer in personellen und sozialen Angelegenheiten steuert – sind in der deutschen Konzernpraxis weit verbreitet. Auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene ist die Konsequenz jedenfalls im Ausgangspunkt klar: Für den Gemeinschaftsbetrieb wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG ein einheitlicher Betriebsrat errichtet, dessen Größe sich nach der Gesamtzahl der von den beteiligten Unternehmen im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer richtet. Bei betriebsbezogenen Schwellenwerten zählen sämtliche Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs unabhängig von ihrem jeweiligen Vertragsarbeitgeber.