Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die letztlich die notwendige Zustimmung brachten. Mit dem Jahressteuergesetz kommt es zu Veränderungen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen und beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Entfallen sind die ursprünglich geplanten Anpassungen im Reisekostenrecht. Zunächst hatte die Regierungskoalition vorgeschlagen, den Zeitraum für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate zu verkürzen. Sachverständige hatten bei der öffentlichen Anhörung auf die mögliche Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beschäftigten in der Bauwirtschaft und im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten hingewiesen. Wie aus einer Mitteilung aus dem Deutschen Bundestag hervorgeht, hätten diese mit der Verkürzung steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen nach zwei statt wie bisher nach vier Jahren verloren. Auch im Hinblick auf Fahrtkosten wären diese Gruppen mit Verschlechterungen konfrontiert gewesen.
Verboten ist in Zukunft der Abzug von Betriebsausgaben, wenn die Zahlungen in bar erfolgt sind und 10.000 Euro überschreiten. Das wiederum ist ein Ergebnis der Bemühungen des deutschen Gesetzgebers, Finanzkriminalität und Geldwäsche einzudämmen. Ebenfalls untersagt sind künftig missbräuchliche Gestaltungen beim Aktientausch. Beseitigen will der Gesetzgeber außerdem steuerliche Nachteile bei Immobilienveräußerungen in Scheidungsfällen.
Von bisher 1,8 auf neu 3,6 Prozent steigen ab 2027 Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, die Steuerpflichtige in bestimmten Fällen an das Finanzamt zahlen müssen beziehungsweise erhalten. Auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert der Gesetzgeber im Hinblick auf die Gewährung von Kinderfreibeträgen bei der Besteuerung der Eltern, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat leben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Berücksichtigung findet hier künftig der ungekürzte Freibetrag. Bisher können solche nur dann zum Abzug gebracht werden, wenn sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der Kinder notwendig und angemessen sind.
Den Entwurf abgelehnt haben die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von der AFD. Letztere kritisiert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung. Bündnis 90/Die Grünen sehen Defizite bei der globalen Mindestbesteuerung und warnen vor dem hohen Potenzial für Steuermissbrauch aufgrund der Verzehnfachung der Freigrenze bei Lizenzgebühren. Sie wollen zudem einen einkommensunabhängigen Freibetrag für Alleinerziehende und die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Sie sieht die Gefahr, dass steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge kleiner ausfallen könnten. Der Freibetrag für Alleinerziehende sollte aus ihrer Sicht zu einer einkommensunabhängigen Förderung weiterentwickelt werden. Außerdem vermisst die Fraktion Regelungen gegen den Umsatzsteuermissbrauch.