1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen --auch rechtlichen-- Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in…
Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden: 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Soweit Arbeiten in der…
In der Neuauflage seines Positionspapiers „Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle: Erste Lehren aus dem Fall Wirecard“ unterbreitet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Vorschläge, wie die Strafverfolgung bei Verdacht auf Bilanzbetrug im Bereich organisierter Kriminalität…
Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - wie erst jetzt bekannt wurde - am 23. Juni 2020 (Az. 3 TaBV 65/19). In dem betroffenen Unternehmen gab es einen Gesamtbetriebsrat sowie zwölf örtliche Betriebsräte. In der…
Der frühere Chef des Skandalunternehmens Wirecard, Markus Braun, sieht kein unlauteres Verhalten von Behörden und Politik im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal. Er habe „zu keiner Zeit Feststellungen getroffen oder Hinweise erhalten, dass sich Behörden, Aufsichtsstellen oder Politiker nicht korrekt…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Zum Beitrag…
Nach dem Regelungskonzept der geltenden §§ 705 ff. BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft. In den Gesellschaftsverträgen können die Gesellschafter eine große Bandbreite an…
Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH mit seinem am 17.11.2020 veröffentlichten Beschluss vom 20.5.2020 (2 K 283/16) Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ vorgelegt. Die…
Der Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (ÖFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den IDW PH 9.400.3 zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben überarbeitet. Die IDW-Verlautbarung fasst nun verschiedene Veröffentlichungen zusammen…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht (PM BMJV vom 19.11.2020). Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und ...
