Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/1 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden“ veröffentlicht. Ziel des neuen Standards ist die Einführung eines neuen Rechnungslegungsmodells für regulatorische Vermögenswerte und Schulden…
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.1.2021 - VI ZR 433/19 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeug-typ aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit…
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2020 – VI B 13/20 – entschieden: 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behauptung des…
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in…
Verrechnungspreisstreitigkeiten haben sich in eine besondere Richtung entwickelt. Verständigungsverfahren sind unter Umständen der Königsweg.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige Änderungen des Kartellrechts in Hinblick auf Digitalkonzerne in…
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 - C‑764/18 – entschieden: 1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des…
Mit der Pressemitteilung vom 8.12.2020 wurde darüber informiert, dass Menschen mit Behinderungen ab 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugutekommen würden und sie insoweit nichts zu veranlassen bräuchten, wenn Sie Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer seien…
Das IDW hat ein drittes Update des Fachlichen Hinweises "Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung" (Teil 3 im Fragen-und Antworten-Format) erarbeitet. Einer der Schwerpunkte des Updates liegt auf den Anforderungen an die…
