Mit Beschluss vom 11.1.2021 - 18 L 1703/20 - hat das VG Gelsenkirchen entschieden: Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG führt nur dann zur Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem Geldwäschegesetz, wenn dessen steuerberatende Hilfeleistung eine wesentliche Tätigkeit im…
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat einen Bericht über die digitale Zukunft der Unternehmensberichterstattung veröffentlicht, der das Potenzial digitaler Technologien (insbes. virtueller und erweiterter Realität) in der Rechnungslegung hervorhebt. Anhand von Beispielen aus der…
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – 7 ABR 2/20 – entschieden: 1. Die Schwerbehindertenvertretung hat bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen. Das Einsichtsrecht erstreckt…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 14/17 – entschieden: 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige…
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Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten…
Barth muss demnächst im Wirecard-Untersuchungsausschuss auftreten. Im Dezember hatte er die Aussage verweigert mit dem Hinweis, er sei nicht rechtswirksam von allen Wirecard-Vorständen von seiner Schweigepflicht entbunden worden. Der Bundesgerichtshof entschied dann nach einer klage des Ausschusses…
Ein Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG ist im Rahmen der Ermittlung der den Vermögensbereichen zuzuordnenden Einkünfte --und damit auch zugunsten des Insolvenzverwalters-- zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 19/18»
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Zum…
Die „Panama Papers“ im Jahr 2016 und weitere Enthüllungen machten dringenden Handlungsbedarf deutlich, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Seitdem sind durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Gesetzgebung einige wichtige Verbesserungen erreicht…
