Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden: Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung dieses Antrags…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17 – entschieden: 1. Eine erzieherische Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus – auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persönlichkeit…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten…
Zum zweiten Mal in Folge musste der BFH seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner Website (www.bundes finanzhof.de) veröffentlicht. Dieser trägt den Titel „Steuerrechtsschutz…
Im Zuge der fortschreitenden Integration von EY in Europa kündigt EY Deutschland ein neues Führungsteam an, das sich auf die weitere Stärkung von Qualität und Wachstum der deutschen Praxis fokussieren wird. Dr. Henrik Ahlers und Jean-Yves Jégourel werden gemeinsam die Führung von EY in…
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19 - entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage, ob im Fall der datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der…
Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, wird auf eigenen Wunsch sein Amt vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen. „Herr Prof. Ernst“, so Dr. Rolf Pohlig, Vorstandsvorsitzender der DPR, „hat uns heute mitgeteilt, dass er zum Ende dieses Jahres sein Amt als Präsident der…
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 – entschieden: 1. Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln. Sie ist regelmäßig offen für…
Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 - VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar sei. Nach der…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2 „Auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzessionen nach dem 30. Juni 2021 (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 16)“ des International Accounting Standards Board (IASB)…
