Das BAG hat mit Beschluss vom 27. 4. 2021 – 1 ABR 21/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.1ABR21.20.0 – entschieden: Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze (Leitsatz) 1. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat keine Auswirkungen auf die…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen aktualisierten Entwurf des Standards 842 „Leasingverträge“ veröffentlicht. Bisher sieht der Standard eine praktische Erleichterung für private Unternehmen vor, die die Verwendung eines risikofreien Zinssatzes bei der Bilanzierung…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Konsultationspapier zum ordentlichen Prozess für den Entwurf der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darin werden die zugrundeliegenden Ziele und Prinzipien zur Erarbeitung der geplanten Standards…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR488.19.0 – entschieden: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 - III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 31/19 – entschieden: 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer…
Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wurde am 10. 6.2021 verkündet (BGBl. I, 1568). Damit werden mehrere EU-Verordnungen und EU-…
"Wir haben ein ganz besonderes Zeitalter, in dem viele Technologien zeitgleich einen hohe Reifegrad entwickelt haben, also einsatzbereit sind." Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit BB im Gespräch mit Stefan Groß, Partner bei Peters, Schönberger & Partner über die Digitalisierung des…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese…
Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30297) mit. Welche Gemeinden Ausgleichszahlungen in welcher Höhe…
