Das BAG hat entschieden: "Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der…
„EY hat nach unserer Überzeugung trotz erkannter und erkennbarer fehlender Plausibilität keine pflichtgemäße weitere Prüfung vorgenommen. Vielmehr wurden potenzielle Warnsignale verschleiert“, sagt Martin Kühler von der Kanzlei Tilp. Statt auf risikoreiche Einzelklagen setzt er auf ein…
Die FAZ kommentiert: "Anwälte konnten lange nicht so, wie sie wollten. Immer wieder stand das strenge Berufsrecht im Weg, das ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nahezu jeden Erfindergeist – selbst zugunsten der Mandaten – erfolgreich austrieb. Es verhinderte einen Zusammenschluss mit Ärzten…
BFH, Beschluss vom 16.12.2020 – VI R 19/18 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie…
Am 17. 6.2021 wurden die Ergebnisse des vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) unterstützten Studienprojekts „ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland“ der Öffentlichkeit in Berlin vorgestellt (Übersichtspräsentation und detaillierte Studienergebnisse)…
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie…
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 – entschieden: a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 -…
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 213/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR213.20.0 – entschieden: Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller…
Der deutsche Zoll arbeitet in vier Bereichen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30278) auf eine Kleine Anfrage (19/29429) der FDP-Fraktion ausführt, ist in vier Anwendungsfeldern Software im Einsatz oder in der Entwicklung, deren Algorithmen KI-Elemente…
