Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 - VI ZR 10/18 - entschieden: a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, ...
Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. „Von der Unwetterkatastrophe und von Hochwasser Betroffene brauchen jede Art der Unterstützung. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche…
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – X B 84/19 – entschieden: 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 (BStBl II 2016, 310) und vom 30.09.2015 - 2 BvR…
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 29/19 – entschieden: Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 25/18 – entschieden: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO mit Sach- oder Verfahrensrügen begründet werden. Für eine…
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat eine aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards veröffentlicht, die am 31.1.2022 in Kraft treten wird. Diese beinhaltet ein neues Kapitel „Vorräte“ als Teil des Standards für immaterielle Vermögenswerte, fachliche…
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
Das BMF hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31719) auf eine Kleine Anfrage (19/31270) der Fraktion Die Linke…
Mit Urteil vom 13.7.2021 - II ZR 84/20 - hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, ...
