Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 10 AZR 144/19 – wie folgt entschieden: 1. Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes können auch an Versorgungsrohrleitungen innerhalb einer industriellen Anlage ausgeführt werden (Rn. 23). 2. Wird eine…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf ED/2021/8 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Dieser sieht eng umrissene Änderungsvorschläge vor, welche die Entscheidungsnützlichkeit…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Lageberichterstattung“ veröffentlicht, der als Grundlage für die Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 dienen soll. Darin wird der…
Soforthilfen bis 5 000 Euro im Rahmen von Spendenaktionen für Hochwasseropfer können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Dies hat das Landesamt für Steuern heute mitgeteilt. Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat für Spendenaktionen für die von der…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 - III ZR 125/19 - entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, ...
Das Jahressteuergesetz 2020 hat teilweise zu erheblichen Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts geführt. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat das Institut der Wirtschaftsprüfer mit seiner Stellungnahme vom 9.12.2020 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags darauf…
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20 - entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 - I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 ABR 7/20 wie folgt entschieden: 1. Der auf einen (Haus-)Tarifvertrag iSd. §3 BetrVG gestützte Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bildet einen anderen Verfahrensgegenstand als ein auf entgelttransparenz-und betriebsverfassungsgesetzliche Berechtigungen…
Steuerliche Hilfsmaßnahmen – Information des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 28.7.2021 Um die durch die Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten, setzen die Finanzämter in Bayern auf Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für 2021 herab…
