er BGH hat Urteil vom 6.7.2021 - VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, ...
Mit Wirkung zum 1.7.2021 ändert bzw. ergänzt Art. 7 StAbwGEG folgende Einzelnormen: - Es wurde § 3a „Pflichten der Kontoinhaber und der Antragsteller“ eingeführt. - §§ 13 und 16 wurden um den Absatz 2a ergänzt. - § 28 wurde überarbeitet und angepasst. Aus dem neuen Absatz 2a der §§ 13 und 16…
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt ...
Mit Urteil vom 29.7.2021 - I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit kann deshalb auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis, sondern eine Rechtsfrage zu…
Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Das sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde am 28.6.2021 verkündet (BGBl. I, 1858). Das Kerngesetz, das neugefasste TKG, tritt am 1.12.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das derzeitige TKG außer Kraft…
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern getestet worden – mit großem Erfolg. Kürzere Sätze, persönliche Ansprache, Verben statt Substantive…
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2021 – 4 AZR 274/20 – entschieden: 1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Sinne von Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a Teil I - Allgemeiner Teil - der Anlage 1 zum TVLohngrV bzw. von Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil III Abschnitt 4 der Anlage 1 zum TV EntgO…
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 - VI ZR 1118/20 - entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, ...
Am 19.7.2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14.7.2021 verkündet (BGBl. I, 2860). Sie trat am 20.7.2021 in Kraft. Im Zuge der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) wurde ein neuer §…
