-tb- Die Arbeitsgruppe für Nachhaltigkeitsberichterstattung der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, das den Prototyp eines neuen Klimastandards beschreibt. Der angedachte Bausteinansatz würde Offenlegungen zu insgesamt zehn Themen in den…
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/18 - entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf…
BFH, Beschluss vom 18.5.2021 – I R 77/17 Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche…
Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2021 - KZR 35/20 – entschieden: a) Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durchsetzung von…
„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant. Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die saarländische Finanzverwaltung geht grundsätzlich von ehrlichen…
„Der steuerpolitische Albtraum wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung.“ Prof Dr. Sebastian Benz Prof Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, bewertet im Gespräch mit Prof. Jens M. Schmittmann die Parteiprogramme und Koalitionsoptionen aus steuerlicher Sicht.
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 - entschieden: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in…
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – verb. Rs.C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 – entschieden: 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des…
Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos und einzelne Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Zum Beitrag «Beschlüsse im Bundesrat»
Das BAG hat entschieden: "Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…
