Das BMWi informiert: "Die Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung dient der Ausgestaltung der Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der Kosten und Entgelte für den Zugang zu reinen Wasserstoffnetzen. Sie…
Der BFH berichtet: "Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesel-schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes…
Der BGH teilt mit: "Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben." Zum Beitrag…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 16/18 – entschieden: §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkünfte aus…
Auf der Plenarsitzung der EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) am 8.9.2021 wurde der Arbeitsstand des Prototyps für einen Klimaberichtsstandard erörtert und im Anschluss auf der EFRAG-Webseite veröffentlicht. Das Arbeitspapier ist kein…
Der Betriebs-Berater wurde 75 Jahre alt. Ein wunderbarer Anlass, den wir gemeinsam mit vielen Gästen auf einer großen Geburtstagsfeier am 10. September im Hilton Frankfurt City Centre gefeiert haben. Auf dem Bild sehen Sie das BB-Team der Redaktion und die Verlagsleitung v.l. Gabriele Bourgon, Prof…
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 - entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter…
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten…
-tb- Die Europäische Kommission hat die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Änderungen an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ vom 30.6.2021 zur Anwendung in der EU übernommen. Damit werden Leasingnehmer um ein zusätzliches Jahr von der Beurteilung befreit, ob es sich bei…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2021 – I R 12/18 – entschieden: 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als auch die…
