Bürgerinnen und Bürger, die verpflichtet sind, Steuererklärungen für das Jahr 2020 zu erstellen, haben in diesem Jahr drei Monate länger Zeit. Wer keinen Steuerberater hat, für den läuft die Frist noch bis zum 31.10.2021. „Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in 2020 Kurzarbeitergeld von…
Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit und der Effizienz. (Quelle: PM BMF vom…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/1 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden“ veröffentlicht. Darin werden der Ansatz und das Ziel des International Accounting Standards Board (IASB) grundsätzlich befürwortet…
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-449/20 – entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuer eines Steuerpflichtigen Dividenden aus Aktien, die…
Mit Urteil vom 6.5.2021 - I ZR 61/20 – entschieden: a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der…
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen und vereinbaren sie, dass der Arbeitnehmer am Tag vor dem im schriftlichen Arbeitsvertrag…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - VII ZR 113/20 – entschieden: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit…
Seit Anfang des Monats ist die Zentralstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung bei der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha angesiedelt. Bis Ende 2018 war die Stelle bei der ehemaligen Thüringer Landesfinanzdirektion (LFD) angegliedert. Nach Auflösung der LFD im Rahmen der Strukturreform der…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 50/20 - entschieden: 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch…
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung in § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG, dass ein verpflichtend benannter Datenschutzbeauftragter nur aus…
