Datenübernahme BB
WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Registrierung von WP-vBP im Portal goAML der FIU
WP/vBP sind nach dem Geldwäschegesetz unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz (GwG) abzugeben. Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financal Intelligence Unit – FIU) zu…
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine…
BFH: Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – I B 43/20 (AdV) NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöge – entschieden: n des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V. m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber…
WPK: Mitwirkungspflichten von WP-vBP nach dem Geldwäschegesetz
Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz – GwG). Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre…
8 AZR 279/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen…
Vaterstetten prüft Klage im Fall Greensill
Im Fall der insolventen Greensill-Bank planen Gemeinden offenbar Schadensersatzklagen. Das berichtet die die Süddeutsche Zeitung: "Interessant wird nun, bei wem die Gemeinde Vaterstetten einen Schadenersatz eintreiben will. Dass man eine entsprechende Klage vorbereite, gab Bürgermeister Leonhard…
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den…
Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 (BStBl…
BAG: Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 179/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen des TVöD-F entsprechen bezüglich der Voraussetzungen für die Leistung von Wechselschichtarbeit denen des allgemeinen Teils des TVöD (Rn. 20, 23). 2. Wechselschichtarbeit liegt demnach nur dann vor, wenn…