Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder auch einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihre überarbeiteten Universal Standards veröffentlicht. Diese sollen die Grundlage ihrer anderen Nachhaltigkeitsstandards besonders in den Bereichen Due Diligence und Menschenrechte stärken. Die Standards sind unter…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – wie folgt entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz zu benennen, und lässt sich der Klagebegründung nicht entnehmen, dass spezifische Zinsen auf der Grundlage…
„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. Verständlich, weil die Berechnung kurz und der Einfluss der Angaben auf das Ergebnis…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Bitte um Informationsübermittlung veröffentlicht. Diese soll helfen, die Umsetzbarkeit von IFRS 9 zu evaluieren. Der Aufruf ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2021/09/iasb-seeks-stakeholders-views-on-ifrs-9-review…
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 - I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu ED/2021/07 des International Accounting Standards Boards (IASB) veröffentlicht. Darin wird der Entwurf des IASB zu Angaben von Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht unterstützt…
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 - 42 O 13841/19 - der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG…
Seit 2018 hat es in Deutschland 16 sogenannte Share Deals mit mehr als 800 Wohnungen gegeben, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32179) mit. Sie bezieht sich dabei auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung…
Mit Beschluss vom 26.8.2021 – III ZB 9/21 – hat der BGH entschieden: Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare…
