Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 449/20 – wie folgt entschieden: Hat ein Paketzusteller seine Arbeitsleistung überwiegend in seinem Zustellbezirk zu verrichten, ist der Betrieb des Arbeitgebers auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte iSv. § 18 Nr. 3 Satz 1 1. Alt. MTV, wenn der…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 413/19 – wie folgt entschieden: 1. § 13 Ziff. 3 MTV verpflichtet den angestellten Redakteur, dem Verlag die beabsichtigte Verwertung einer Nachricht, die ihm bei seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bekannt geworden ist, in einem…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.11.2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Damit passt der Bundesrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen den Entwicklungen im…
Der BFH hat mit Urteil vom 7.9.2021 – IX R 30/18 – entschieden: 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer nach § 17…
Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme gegenüber dem International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht, um Informationen für die Überprüfung nach der Einführung von IFRS 9 „Finanzinstrumente“ beizusteuern. Dieser ist unter https…
Über Handlungsbedarf im Rahmen der Stiftungsreform spricht Prof. Jens M. Schmittmann mit Dr. Reinhard Berndt
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2021 - I ZR 137/20 – entschieden: a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen Anforderungen genügt, trifft den…
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich negativ auf die Innovationskraft von Unternehmen sowie auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Forschung und Entwicklung werden im Zuge höherer Belastungen verlagert oder ganz aufgegeben. In deren Folge schrumpft auch die Anzahl angemeldeter…
-tb- Die International Financial Reporting Standards (IFRS-) Stiftung hat einen Prototyp für allgemeine Vorschriften zur Angabe nachhaltigkeitsbezogener Finanzinformationen veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen dazu verpflichten, Informationen über wesentliche nachhaltigkeitsbezogene Risiken…
