Mit Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21- hat das BVerfG in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich u. a. gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 26/19 – entschieden: 1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. 3. Eine…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2021 – VI R 3/19 – entschieden: 1. NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des…
„Abspaltungen sind eher seltene Tiere. Auf der anderen Seite gibt es viele Beispiele großer Abspaltungen, wenn die Einzelteile mehr wert sind als das Ganze. Fallstricke lauern bei fiktiven Teilbetrieben und Vorsicht bei echten Teilbetrieben.“ Dr. Christian Ruoff Dr. Christian Ruoff, Partner bei…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard…
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 - C-102/20 – entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 - I ZR 20/21 – entschieden: a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der…
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 46/19 - entschieden: 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung…
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 38/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen aus…
Ein Juwelier aus Duisburg hat als Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems einen dreistelligen Millionenbetrag verschoben. Nun wurde ein Urteil gesprochen. Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht…
