Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 entschieden. In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog…
Die Securities Exchange Commission (SEC) hat eine Anleitung zur Offenlegung von Kompensationskosten veröffentlicht, welche vor allen bei der Darstellung von Aktienoptionen an Führungskräfte unterstützen soll. Diese ist unter https://www.sec.gov/news/press-release/2021-246 abrufbar.
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/201 - entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht, sondern bereits dann, wenn offenbleibt, ob die Forderung berechtigt ist (Rn. 15). 2. Ein Arbeitgeber…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 42/20 – entschieden: Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht…
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-437/19 – entschieden: 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG sind dahin…
-tb- Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, welche die Übernahme von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ beinhaltet. Diese sieht im Gegensatz zum vorherigen Entwurf eine optionale Befreiung von der Anwendung der…
Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 20/19 – entschieden: 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Vorschlag für ein Rechnungslegungsupdate veröffentlicht. Dieser soll Angaben hinsichtlich Refinanzierungen, Umstrukturierungen und Abschreibungen von Darlehen, die speziell als Entscheidungsgrundlage für Investoren dienen, verbessern. Der…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf „Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 7 und IFRS 7)“ veröffentlicht. Dieser soll die bestehenden Angabevorschriften ergänzen und würde Unternehmen dazu verpflichten, qualitative und…
