In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum…
Das Finanzsystem hat während der Pandemie gut funktioniert. Staatliche Stabilisierungsmaßnahmen haben die Realwirtschaft und indirekt das Finanzsystem vor den Folgen der Pandemie geschützt. Die Wirtschaft wurde weiter mit Krediten versorgt. Gleichzeitig bauen sich stetig Verwundbarkeiten…
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits bei…
Die FAZ berichtet: "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss das Volkswagen-Tochterunternehmen nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in ihre Fahrzeuge ein manipulierter VW-Motor eingebaut war…
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 iVm. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zur Geltendmachung der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit durch den…
Mit Beschluss vom 3.11.2021 – 1 BvL 1/19 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG)…
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I, 2886) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I, 2451) haben sich Änderungen zu den…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2021 – VII R 1/19 – entschieden: NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom und liefert es diesen an Letztverbraucher, die den Strom in räumlichem Zusammenhang zu der Anlage…
Die Europäische Kommission hat am 25.11.2021 einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) veröffentlicht (Pressemitteilung und dazugehörige Dokumente). Dieser bei der europäischen…
Die Value Reporting Foundation (VRF) hat verkündet, dass nun für alle 77 Industriestandards des Sustainability Accounting Standard Board (SASB) deutsche Übersetzungen verfügbar sind. Diese sind unter https://www.sasb.org/standards/download/ abrufbar.
