Ende Oktober 2021 hatte der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine Reihe von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA verabschiedet (vgl. Meldung vom 10.12.2021). Sechs der verabschiedeten Verlautbarungen wurden im Heft 12/2021 der IDW Life abgedruckt…
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas handelt es sich - ebenso wie bei der Leitung einer Station – regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang, weil letztlich…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 - I ZR 201/20 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 30/20 – entschieden: Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wendet zum 1.1.2022 die deutsche Fassung der aktualisierten Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement) an, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unter https://www.esma.europa.eu…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 - die Frage entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur…
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Carsten Hüning über Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen werden soll…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Änderung der Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in Bezug auf die verzögerte Offenlegung veröffentlicht. Dieser hat bestimmte Fälle ergänzt, in denen Berichtersteller die Offenlegung von…
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 - I ZR 106/20 – entschieden: a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. b) Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen…
